Erwartungen kleiner und mittelständischer GaLaBau-Unternehmen an die Politik

Diskussion von GaLaBau-Unternehmern und Unternehmerinnen mit Landtagskandidat/inn/en von CDU, SPD, Die Grünen und FDP bei Firma Garten Brauers in Melle

Auf Einladung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen e.V. (VGL) trafen sich am 4. Oktober Unternehmer*innen regionaler GaLaBau-Betriebe mit Landtagskandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Die Grünen und FDP im GaLaBau-Betrieb Brauers GmbH zum Meinungsaustausch. Für die CDU nahm Verena Kämmerling, für die SPD Silke Depker, für Die Grünen Claus Kanke und für die FDP Gerhard Barmeier teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von VGL-Geschäftsführer Dr. Reinhard Schrader, der nach der Begrüßung durch den VGL-Regionalvorsitzenden und Gastgeber Stephan Rolf, zunächst den VGL Niedersachsen-Bremen und das berufsständische Ausbildungsförderwerk AuGaLa kurz vorstellte.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es dann zunächst um die angesichts des dramatischen Klimawandels dringend notwendige Weiterentwicklung der grün-blauen Infrastruktur. Die vier Politiker*innen waren sich mit den Betrieben einig, dass die Städte und Kommunen hierbei durch Förderprogramme von Land und Bund unterstützt werden müssen. Ebenfalls waren sich die Anwesenden darüber einig, dass auch kleinere Kommunen bestehende und neue Programme verwaltungstechnisch handhaben können müssen. Die Umsetzung und Planung müssen deshalb dahingehend sowie zielgerichtet gestaltet werden.

Die anwesenden Unternehmer*innen machten an Beispielen von Förderprogrammen des Landes für kleine und mittelständische Betriebe deutlich, dass auch in diesem Bereich Nachholbedarf hinsichtlich einer praxisgerechten Ausgestaltung, einer vereinfachten Antragstellung und einer schnelleren Bearbeitung vorhanden ist.

Der Bürokratieabbau – konkret die Vereinfachung, Vereinheitlichung und in bestimmten Fällen auch die Abschaffung bürokratischer Vorschriften, die den Betrieben das Wirtschaften erschweren – war weiteres Schwerpunktthema. Am Beispiel Bodentransport, -lagerung, -entsorgung und Wiedereinbau von recyceltem Material sowie Genehmigungsverfahren bei Arbeiten mit sog. Absetzmulden im Straßenbereich, wurden die alltäglichen Probleme der Betriebe (Überregulierung und eine oft träge Bürokratie) verdeutlicht. Vorschriften im o.g. Bereich führen oft zum Gegenteil dessen, was im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens richtig wäre.

Der dritte Themenblock drehte sich um die berufliche Bildung und den Fachkräftemangel. Alle anwesenden Politiker*innen sehen und betonten den hohen Stellenwert der dualen Berufsausbildung. Konkret angesprochen wurde die schlechte Ausstattung der BBS-Haste am Standort Dodesheide bezüglich digitaler Infrastruktur und baulichem Zustand sowie der drohende Lehrermangel für den GaLaBau an Berufsschulstandorten in Niedersachsen. In diesem Zusammenhang forderten die Unternehmer*innen und Verbandsvertreter*innen eine Erleichterung des Seiteneinstiegs bzw. Direkteinstiegs in das BBS-Lehramt – ein Weg, der in Schleswig-Holstein gerade beschritten wird.

VGL-Geschäftsführer Dr. Schrader betonte, dass dem Verband und den Unternehmerinnen und Unternehmern klar sei, dass die Regelungskompetenzen für die diskutierten Themen z.T. auf verschiedenen Ebenen liegen – von der EU über den Bund und das Land bis zu den Kommunen – was Änderungsprozesse natürlich erschwert. Für die Betriebe mache es keinen Unterschied, von welcher Ebene Bürokratie aufgebaut wird – wichtig sei, auf allen Ebenen die Anliegen kleiner und mittelständischer Betriebe zu berücksichtigen.

Die Landes- und Kommunalpolitiker*innen setzten bei den angesprochenen Themen eigene Akzente, wobei viel Übereinstimmung und Zustimmung hinsichtlich der o.g. Anliegen des Berufsstandes feststellbar waren. Sehr erfreulich war, dass die Einlassungen aller politischen Vertreter*innen trotz der heißen Phase des Landtagswahlkampfes konstruktiv, sachlich und von Interesse an den Problemen der Betriebe geprägt waren.

Nach dem offiziellen Teil tauschten sich die Teilnehmenden bei Getränken und Imbiss im schönen Schaugarten von Garten Brauers aus.

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